zwischen Trabia-Network S.R.L.
(im Folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden für das Angebot CheapDomain.de 1. Geltung, Zustandekommen
1.1. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem
Kunden.
1.2. Abweichende
Geschäftsbedingungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Anbieters gültig.
1.3. Der Vertrag zwischen dem
Anbieter und dem Kunden kommt, vorbehaltlich der Annahme durch den Anbieter, bei Zahlung
per Überweisung durch Eingang der Zahlung oder durch Zusendung einer schriftlichen
Zahlungsbestätigung per Fax zustande. Bei Zahlung per Lastschrift kommt der Vertrag mit
Eingang der schriftlichen Bestellung und der Einzugsermächtigung (per Post oder Fax)
zustande.
1.4. Der Vertrag über die
Bereitstellung von Zusatzleistungen oder zusätzlichen Domains zu einem bestehenden
Vertrag kommt im Falle einer elektronischen Bestellung über den passwortgeschützten
Bereich des Kunden durch Absenden der Bestellung zustande, bei der erneut das Passwort
anzugeben ist.
1.5. Im Tarif
"CheapRedirect" (Domainweiterleitungen) wird der Vertrag zunächst für die
Dauer eines Jahres geschlossen. Die Zahlung erfolgt jährlich im voraus gemäß der
aktuellen Preisliste. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende des
bezahlten Zeitraumes. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich
automatisch um ein weiteres Jahr.
1.6.Vertragslaufzeiten /
Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen in den "CheapSpace"-Tarifen ergeben
sich aus der Leistungsbeschreibung des entsprechenden Angebotes und werden zudem während
des Bestellvorgangs und in der Bestätigungsmail genannt. Die Kündigungsfrist beträgt
jeweils 4 Wochen zum Ende des bezahlten Zeitraumes. Wir der Vertrag nicht fristgemäß
gekündigt, verlängert er sich automatisch um einen tarifspezifischen Zeitraum, der
ebenfalls während des Bestellvorgangs in der Bestätigungsmail genannt wird.
2. Internet-Domains
2.1. Die Vergabe von Domains
erfolgt ausschließlich auf Basis der Richtlinien/Vergabebestimmungen etc. zur Vergabe von
Internet-Domains der jeweiligen Vergabestelle, bei DE-Domains die DENIC eG Domain
Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (Frankfurt/Deutschland, www.nic.de), bei AT-Domains
die nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbh (Salzburg/Österreich,
www.nic.at), bei CH-Domains SWITCH Domain Name Registration (Zürich/Schweiz, www.nic.ch)
und bei COM, NET und ORG-Domains der Internet Council of Registrars CORE (Genf/Schweiz,
www.corenic.net).
2.2. Die Auskunft über die
Verfügbarkeit oder Registrierbarkeit einer Domain auf der Homepage des Anbieters ist
nicht verbindlich.
2.3. Auf eine zwischenzeitliche
Vergabe des vom Kunden gewünschten Domainnamens durch die Vergabestelle hat der Anbieter
keinen Einfluß und kann nicht haftbar gemacht werden.
2.4. Ist der vom Kunden
gewünschte Domainname schon vergeben, so kann der Kunde dem Anbieter einen neuen Namen
nennen.
2.5. Der Kunde hat selbst dafür
Sorge zu tragen, daß seine Domain nicht gegen geltendes Recht und Rechte Dritter,
insbesondere Schutzrechte, verstößt. Der Anbieter überprüft dies nicht und kann daher
nicht für daraus resultierende Folgeschäden haftbar gemacht werden. Der Anbieter wird
vom Kunden von jeder Haftung in diesem Zusammenhang freigestellt.
2.6. Dem Kunden ist bekannt, daß
registrierte Domains nicht nachträglich geändert oder getauscht werden können.
2.7. Der Anbieter ist berechtigt
die Registrierung / Übernahme von Domains ohne Begründung abzulehnen.
3. Leistungen des
Anbieters
3.1. Der Leistungsumfang des
Vertrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters auf der Homepage zum
Zeitpunkt der Beauftragung und den vom Kunden bei der Bestellung ausgewählten Optionen.
3.2. Der Anbieter hat das Recht,
jederzeit Erweiterungen oder Änderungen am Angebot vorzunehmen, insbesondere wenn der
Anbieter dazu durch eine geänderte Gesetzeslage, grundlegende allgemeine technische
Änderungen oder Beeinträchtigung der Sicherheit gezwungen ist.
3.3. Dienste die Vertraglich
nicht vereinbart sind, vom Anbieter dem Kunden dennoch freiwillig kostenlos zur Verfügung
gestellt werden, können jederzeit umgeändert oder eingestellt werden, ohne daß sich
daraus ein Anspruch ergibt. Das gilt auch für die verschiedenen
Kundensupport-Möglichkeiten.
4. Pflichten des Kunden,
Haftung des Kunden
4.1. Der Kunde muß eine
Änderung seines Namens, der Adresse, der Telefonnummer und der eMail-Adresse umgehend
mitteilen. Insbesondere die eMail-Adresse ist stets aktuell zu halten, da diese für die
Zusendung wichtiger Informationen oder Rechnungen genutzt wird.
4.2. Hat der Kunde eine
Lastschrift-Einzugsermächtigung erteilt, hat er stets für ausreichende Deckung des
Kontos zu sorgen. Eine Änderung der Bankverbindung hat der Kunde dem Anbieter umgehend
mitzuteilen. Bei Lastschriftrückgaben mangels Deckung, falscher bzw. veralteter
Kontodaten oder aufgrund eines unberechtigten Widerspruchs hat der Kunde die dadurch
entstehenden Bankgebühren beider beteiligten Institute zu tragen.
4.3. Der Kunde darf unter Nutzung
der Dienste des Anbieters keine illegalen, gewaltverherrlichenden, rechtsradikale,
rassistische oder jugendgefährdende Inhalte publizieren. Das gilt auch wenn die Inhalte
auf einem Rechner liegen, der nicht dem Anbieter gehört und auch nicht im Rahmen des
Angebotes zur Verfügung gestellt wird.
4.4. Die vom Anbieter zur
Verfügung gestellten eMail-Adressen dürfen nicht für illegale Handlungen, insbesondere
Massen- und Werbemails (Spam), und zur Verbreitung illegaler, gewaltverherrlichender,
rechtsradikaler, rassistischer oder jugendgefährdender Inhalte genutzt werden.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet,
seine Kundendaten und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und hat dafür Sorge zu
tragen, daß diese keinem Dritten Zugänglich gemacht werden. Sollte der Kunde dem nicht
nachkommen, kann der Anbieter nicht zur Haftung gezogen werden. Überläßt der Kunde die
Zugangsdaten und Passwörter Dritten, so haftet er auch für die daraus
resultierenden Folgen. Dies ist insbesondere deshalb zu beachten, da mit Wissen der
Zugangsdaten und Passwörter weitere Leistungen online ohne weitere schriftliche
Bestätigung bestellt werden können.
4.6. Verstößt der Kunde gegen
einen dieser Punkte ist der Anbieter berechtigt, den Dienst oder Teile davon fristlos zu
sperren oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Das Vorgehen liegt im
Ermessensbereich des Anbieters. Der Anbieter kann für eine fristlose Kündigung oder
Einstellung der Dienste nicht haftbar gemacht werden. Auch werden in diesem Falle keine
Kosten anteilmäßig zurückerstattet. Entsteht dem Anbieter Schaden dadurch, daß der
Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt, so haftet der Kunde für Schäden die dem Anbieter
entstehen.
4.7. Die im Rahmen dieses
Angebotes "CheapRedirect" genutzten eMail-Adressen dürfen nicht zum gewollten
Empfang großer Dateianhänge genutzt werden. Sollten große Dateianhänge überhand
nehmen und / oder den Dienst in seiner Stabilität und Geschwindigkeit stark
beeinträchtigen, so kann der Anbieter die Weiterleitung von eMails ab einer bestimmten
Größe sperren.
4.8. Der Kunde darf keine
Scripte/Programme/etc. verwenden, die die Server übermäßig stark belasten, die
Stabilität beeinträchtigen oder die Sicherheit der Server gefährden. Insbesondere
Counter für externe Seiten und Chats dürfen nicht auf den Servern des Anbieters
betrieben werden bzw. bedürfen einer gesonderten Genehmigung.
4.9. Domainweiterleitungen
(CheapRedirect) dürfen nicht zum Anbieten von Countern ö.ä. genutzt werden.
Ebenfalls dürfen Inhalte der Webseiten (Grafiken, etc.) nur durch relative Links
eingebunden werden, nicht durch direkte Links, die den (weitergeleiteten) Domainnamen
enthalten. Dies gilt ebenfalls für alle anderen Konstellationen, die beim Aufruf einer
Domain durch eine Person mehrere Aufrufe gleichzeitig verursachen.
4.10. Darüber hinaus hat der
Kunde jeden Versuch zu unterlassen, fremde Daten auf den Servern auszuspähen, zu
bearbeiten oder zu löschen. Zuwiderhandlung führt zur sofortigen Sperrung des Accounts
und zur fristlosen Kündigung ohne anteilmäßige Gebührenerstattung. Der Anbieter
behält sich weitere Ansprüche vor.
4.11.Sollte der Anbieter infolge
rechtswidriger Handlungen des Kunden durch dritte in Anspruch genommen werden,
verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und jegliche
Kosten die dem Anbieter durch das rechtswidrige Verhalten des Kunden entstehen zu
ersetzen.
4.12. Im Falle von Beeinträchtigungen der Server und anderer Kundenpräsenzen durch eine
unübliche, mißbräuchliche bzw. unsachgemäße Nutzung durch den Kunden, steht dem
Anbieter das Recht einer Sonderkündigung mit einer Frist von 7 Tagen zu. Im Voraus
gezahlte Entgelte werden anteilmäßig erstattet.
5. Haftung des Anbieters,
Datenschutz
5.1. Der Anbieter kann nicht
über den Auftragswert hinaus haftbar gemacht werden.
5.2. Im Falle von höherer Gewalt
kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden. Höhere Gewalt sind alle unvorhersehbaren
Ereignisse, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Zulieferern, und jeglicher Ausfall und
Störung von Kommunikationsnetzen, insbesondere bei Zulieferern. Ist ein längerfristiger
Ausfall abzusehen, wird der Anbieter sich um Ersatz bemühen.
5.3. Der Anbieter ist bemüht,
regelmäßig Datensicherungen anzufertigen. Eine Haftung kann jedoch nicht übernommen
werden. Auch können bei einer Wiederherstellung logischerweise keine Änderungen
berücksichtigt werden, die erst nach der Datensicherung gemacht wurden. Es wird dem
Kunden daher empfohlen, seine Konfigurationsdaten, Webseiten, Datenbanken, etc. selbst
zusätzlich zu sichern.
5.4. Der Kunde weiß, daß nach
dem derzeitigen Stand der Technik kein 100% sicherer Datenschutz von über das Internet
übertragenen Daten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten möglich ist.
5.5. Der Kunde weiß, daß der
Anbieter Zugriff auf die im Rahmen der Einstellungen gespeicherten Daten und die in den
Kundenverzeichnissen gespeicherten Daten hat.
5.6. Der Kunde weiß, daß von
jedermann jederzeit seine persönlichen Daten (Name, Adresse, eMail, Telefon- und ggf.
Fax-Nummer) aus den öffentlich zugänglichen Datenbanken wie die des DE-NIC, nic.at, RIPE oder CORE abfragen kann.
5.7. Der
Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und §3 Abs. 5
Teledienstdatenschutzgesetz darüber unterrichtet, daß der Anbieter alle Daten
(Personendaten, Vertragsdaten, etc.) in maschinenlesbarer Form erfaßt und für sich aus
dem Vertrag ergebene Aufgaben maschinell verarbeitet.
5.8. Soweit sich der Anbieter Dritter zur Erbringen der angebotenen Dienste bedient, ist
er berechtigt entsprechende Daten offenzulegen, wenn dies für die Erbringung der
Dienstleistungen erforderlich ist.
5.9. Bei Zugriffen des Kunden auf dessen passwortgeschützten
Bereich werden Datum, Uhrzeit, IP-Adresse gespeichert. Der Kunde gibt hierzu
ausdrücklich sein Einverständnis.
6. Preise,
Zahlungskonditionen
6.1. Die vom Anbieter genannten
Preise verstehen sich wie gesetzlich vorgeschrieben inklusive der Mehrwertsteuer von
derzeit 19%.
6.2. Entgelte werden mit Zugang
der Rechnung fällig und sind innerhalb von 10 Werktagen ohne jegliche Abzüge zu zahlen.
6.3. Rechnungen werden - soweit
nicht anders vereinbart oder angegeben - nur per eMail zugestellt.
6.4. Der Anbieter haftet nicht
bei Bankirrtum oder einer durch den Kunden oder die Bank zu vertretenden
Zahlungsverzögerung, die unter Umständen zur Reservierung der vom Kunden gewünschten
Domain durch eine andere Person führt. Siehe auch Punkt 2.3 und 2.4.
6.5. Befindet sich der Kunde in
Zahlungsverzug, so darf der Anbieter den Dienst ganz oder teilweise einstellen. Die
Zahlungsverpflichtung des Kunden erlischt dadurch nicht.
7 Sonstige Vereinbarungen
7.1. Alle Mitteilungen des
Anbieters an den Kunden können in elektronischer Form gemacht werden.
7.2. Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages
einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich
ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des
Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz des Anbieters. Es
7.3.
Ausschliessliche Vertragssprache ist Deutsch..
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