Allgemeine Geschäftsbedingungen
zwischen Frank Stars (im Folgenden Anbieter genannt) und dem Kunden für das Angebot CheapDomain.de

1. Geltung, Zustandekommen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Anbieters gültig.

1.3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt, vorbehaltlich der Annahme durch den Anbieter, bei Zahlung per Überweisung durch Eingang der Zahlung oder durch Zusendung einer schriftlichen Zahlungsbestätigung per Fax zustande. Bei Zahlung per Lastschrift kommt der Vertrag mit Eingang der schriftlichen Bestellung und der Einzugsermächtigung (per Post oder Fax) zustande.

1.4. Der Vertrag über die Bereitstellung von Zusatzleistungen oder zusätzlichen Domains zu einem bestehenden Vertrag kommt im Falle einer elektronischen Bestellung über den passwortgeschützten Bereich des Kunden durch Absenden der Bestellung zustande, bei der erneut das Passwort anzugeben ist.

1.5. Im Tarif "CheapRedirect" (Domainweiterleitungen) wird der Vertrag zunächst für die Dauer eines Jahres geschlossen. Die Zahlung erfolgt jährlich im voraus gemäß der aktuellen Preisliste. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende des bezahlten Zeitraumes. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr.

1.6.Vertragslaufzeiten / Mindestlaufzeiten und Kündigungsfristen in den "CheapSpace"-Tarifen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des entsprechenden Angebotes und werden zudem während des Bestellvorgangs und in der Bestätigungsmail genannt. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils 4 Wochen zum Ende des bezahlten Zeitraumes. Wir der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um einen tarifspezifischen Zeitraum, der ebenfalls während des Bestellvorgangs in der Bestätigungsmail genannt wird.

2. Internet-Domains

2.1. Die Vergabe von Domains erfolgt ausschließlich auf Basis der Richtlinien/Vergabebestimmungen etc. zur Vergabe von Internet-Domains der jeweiligen Vergabestelle, bei DE-Domains die DENIC eG Domain Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft (Frankfurt/Deutschland, www.nic.de), bei AT-Domains die nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft mbh (Salzburg/Österreich, www.nic.at), bei CH-Domains SWITCH Domain Name Registration (Zürich/Schweiz, www.nic.ch) und bei COM, NET und ORG-Domains der Internet Council of Registrars CORE (Genf/Schweiz, www.corenic.net).

2.2. Die Auskunft über die Verfügbarkeit oder Registrierbarkeit einer Domain auf der Homepage des Anbieters ist nicht verbindlich.

2.3. Auf eine zwischenzeitliche Vergabe des vom Kunden gewünschten Domainnamens durch die Vergabestelle hat der Anbieter keinen Einfluß und kann nicht haftbar gemacht werden.

2.4. Ist der vom Kunden gewünschte Domainname schon vergeben, so kann der Kunde dem Anbieter einen neuen Namen nennen.

2.5. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, daß seine Domain nicht gegen geltendes Recht und Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verstößt. Der Anbieter überprüft dies nicht und kann daher nicht für daraus resultierende Folgeschäden haftbar gemacht werden. Der Anbieter wird vom Kunden von jeder Haftung in diesem Zusammenhang freigestellt.

2.6. Dem Kunden ist bekannt, daß registrierte Domains nicht nachträglich geändert oder getauscht werden können.

2.7. Der Anbieter ist berechtigt die Registrierung / Übernahme von Domains ohne Begründung abzulehnen.

3. Leistungen des Anbieters

3.1. Der Leistungsumfang des Vertrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters auf der Homepage zum Zeitpunkt der Beauftragung und den vom Kunden bei der Bestellung ausgewählten Optionen.

3.2. Der Anbieter hat das Recht, jederzeit Erweiterungen oder Änderungen am Angebot vorzunehmen, insbesondere wenn der Anbieter dazu durch eine geänderte Gesetzeslage, grundlegende allgemeine technische Änderungen oder Beeinträchtigung der Sicherheit gezwungen ist.

3.3. Dienste die Vertraglich nicht vereinbart sind, vom Anbieter dem Kunden dennoch freiwillig kostenlos zur Verfügung gestellt werden, können jederzeit umgeändert oder eingestellt werden, ohne daß sich daraus ein Anspruch ergibt. Das gilt auch für die verschiedenen Kundensupport-Möglichkeiten.

4. Pflichten des Kunden, Haftung des Kunden

4.1. Der Kunde muß eine Änderung seines Namens, der Adresse, der Telefonnummer und der eMail-Adresse umgehend mitteilen. Insbesondere die eMail-Adresse ist stets aktuell zu halten, da diese für die Zusendung wichtiger Informationen oder Rechnungen genutzt wird.

4.2. Hat der Kunde eine Lastschrift-Einzugsermächtigung erteilt, hat er stets für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Eine Änderung der Bankverbindung hat der Kunde dem Anbieter umgehend mitzuteilen. Bei Lastschriftrückgaben mangels Deckung, falscher bzw. veralteter Kontodaten oder aufgrund eines unberechtigten Widerspruchs hat der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren beider beteiligten Institute zu tragen.

4.3. Der Kunde darf unter Nutzung der Dienste des Anbieters keine illegalen, gewaltverherrlichenden, rechtsradikale, rassistische oder jugendgefährdende Inhalte publizieren. Das gilt auch wenn die Inhalte auf einem Rechner liegen, der nicht dem Anbieter gehört und auch nicht im Rahmen des Angebotes zur Verfügung gestellt wird.

4.4. Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten eMail-Adressen dürfen nicht für illegale Handlungen, insbesondere Massen- und Werbemails (Spam), und zur Verbreitung illegaler, gewaltverherrlichender, rechtsradikaler, rassistischer oder jugendgefährdender Inhalte genutzt werden.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und hat dafür Sorge zu tragen, daß diese keinem Dritten Zugänglich gemacht werden. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, kann der Anbieter nicht zur Haftung gezogen werden. Überläßt der Kunde die Zugangsdaten und  Passwörter Dritten, so haftet er auch für die daraus resultierenden Folgen. Dies ist insbesondere deshalb zu beachten, da mit Wissen der Zugangsdaten und Passwörter weitere Leistungen online ohne weitere schriftliche Bestätigung bestellt werden können.

4.6. Verstößt der Kunde gegen einen dieser Punkte ist der Anbieter berechtigt, den Dienst oder Teile davon fristlos zu sperren oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Das Vorgehen liegt im Ermessensbereich des Anbieters. Der Anbieter kann für eine fristlose Kündigung oder Einstellung der Dienste nicht haftbar gemacht werden. Auch werden in diesem Falle keine Kosten anteilmäßig zurückerstattet. Entsteht dem Anbieter Schaden dadurch, daß der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt, so haftet der Kunde für Schäden die dem Anbieter entstehen.

4.7. Die im Rahmen dieses Angebotes "CheapRedirect" genutzten eMail-Adressen dürfen nicht zum gewollten Empfang großer Dateianhänge genutzt werden. Sollten große Dateianhänge überhand nehmen und / oder den Dienst in seiner Stabilität und Geschwindigkeit stark beeinträchtigen, so kann der Anbieter die Weiterleitung von eMails ab einer bestimmten Größe sperren.

4.8. Der Kunde darf keine Scripte/Programme/etc. verwenden, die die Server übermäßig stark belasten, die Stabilität beeinträchtigen oder die Sicherheit der Server gefährden. Insbesondere Counter für externe Seiten und Chats dürfen nicht auf den Servern des Anbieters betrieben werden bzw. bedürfen einer gesonderten Genehmigung.

4.9. Domainweiterleitungen (CheapRedirect) dürfen nicht zum Anbieten von Countern ö.ä. genutzt werden.   Ebenfalls dürfen Inhalte der Webseiten (Grafiken, etc.) nur durch relative Links eingebunden werden, nicht durch direkte Links, die den (weitergeleiteten) Domainnamen enthalten. Dies gilt ebenfalls für alle anderen Konstellationen, die beim Aufruf einer Domain durch eine Person mehrere Aufrufe gleichzeitig verursachen.

4.10. Darüber hinaus hat der Kunde jeden Versuch zu unterlassen, fremde Daten auf den Servern auszuspähen, zu bearbeiten oder zu löschen. Zuwiderhandlung führt zur sofortigen Sperrung des Accounts und zur fristlosen Kündigung ohne anteilmäßige Gebührenerstattung. Der Anbieter behält sich weitere Ansprüche vor.

4.11.Sollte der Anbieter infolge rechtswidriger Handlungen des Kunden durch dritte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und jegliche Kosten die dem Anbieter durch das rechtswidrige Verhalten des Kunden entstehen zu ersetzen.

4.12. Im Falle von Beeinträchtigungen der Server und anderer Kundenpräsenzen durch eine unübliche, mißbräuchliche bzw. unsachgemäße Nutzung durch den Kunden, steht dem Anbieter das Recht einer Sonderkündigung mit einer Frist von 7 Tagen zu. Im Voraus gezahlte Entgelte werden anteilmäßig erstattet.

5. Haftung des Anbieters, Datenschutz

5.1. Der Anbieter kann nicht über den Auftragswert hinaus haftbar gemacht werden.

5.2. Im Falle von höherer Gewalt kann der Anbieter nicht haftbar gemacht werden. Höhere Gewalt sind alle unvorhersehbaren Ereignisse, z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, auch bei Zulieferern, und jeglicher Ausfall und Störung von Kommunikationsnetzen, insbesondere bei Zulieferern. Ist ein längerfristiger Ausfall abzusehen, wird der Anbieter sich um Ersatz bemühen.

5.3. Der Anbieter ist bemüht, regelmäßig Datensicherungen anzufertigen. Eine Haftung kann jedoch nicht übernommen werden. Auch können bei einer Wiederherstellung logischerweise keine Änderungen berücksichtigt werden, die erst nach der Datensicherung gemacht wurden. Es wird dem Kunden daher empfohlen, seine Konfigurationsdaten, Webseiten, Datenbanken, etc. selbst zusätzlich zu sichern.

5.4. Der Kunde weiß, daß nach dem derzeitigen Stand der Technik kein 100% sicherer Datenschutz von über das Internet übertragenen Daten und auf Internet-Servern gespeicherten Daten möglich ist.

5.5. Der Kunde weiß, daß der Anbieter Zugriff auf die im Rahmen der Einstellungen gespeicherten Daten und die in den Kundenverzeichnissen gespeicherten Daten hat.

5.6. Der Kunde weiß, daß von jedermann jederzeit seine persönlichen Daten (Name, Adresse, eMail, Telefon- und ggf. Fax-Nummer) aus den öffentlich zugänglichen Datenbanken wie die des DE-NIC, nic.at, RIPE oder CORE abfragen kann.

5.7. Der Kunde wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und §3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz darüber unterrichtet, daß der Anbieter alle Daten (Personendaten, Vertragsdaten, etc.) in maschinenlesbarer Form erfaßt und für sich aus dem Vertrag ergebene Aufgaben maschinell verarbeitet.

5.8. Soweit sich der Anbieter Dritter zur Erbringen der angebotenen Dienste bedient, ist er berechtigt entsprechende Daten offenzulegen, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist.

5.9. Bei Zugriffen des Kunden auf dessen passwortgeschützten Bereich werden Datum, Uhrzeit, IP-Adresse gespeichert. Der Kunde gibt hierzu ausdrücklich sein Einverständnis.

6. Preise, Zahlungskonditionen

6.1. Die vom Anbieter genannten Preise verstehen sich wie gesetzlich vorgeschrieben inklusive der Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

6.2. Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind innerhalb von 10 Werktagen ohne jegliche Abzüge zu zahlen.

6.3. Rechnungen werden - soweit nicht anders vereinbart oder angegeben - nur per eMail zugestellt.

6.4. Der Anbieter haftet nicht bei Bankirrtum oder einer durch den Kunden oder die Bank zu vertretenden Zahlungsverzögerung, die unter Umständen zur Reservierung der vom Kunden gewünschten Domain durch eine andere Person führt. Siehe auch Punkt 2.3 und 2.4.

6.5. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so darf der Anbieter den Dienst ganz oder teilweise einstellen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden erlischt dadurch nicht.

7 Sonstige Vereinbarungen

7.1. Alle Mitteilungen des Anbieters an den Kunden können in elektronischer Form gemacht werden.

7.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Sitz des Anbieters. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

7.3. Ausschliessliche Vertragssprache ist Deutsch..


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